Rahmenvertrag des Landes mit der GEMA soll das Ehrenamt entlasten

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Die Landesregierung wird darin aufgefordert, in Vertragsverhandlungen mit der GEMA einzusteigen und sich für die Entlastung ehrenamtlich tätiger Organisationen, insbesondere gemeinnütziger Vereine einzusetzen. Hierzu erklärt Ellen Stock, stv. kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es war ein Fehler der schwarz-grünen Landesregierung, nicht auf das Angebot von GEMA/VG Wort einzugehen und einen Landesrahmenvertrag für Kindertagesstätten zu schließen. So etwas darf nicht noch einmal passieren. Daher fordern wir das Land auf, in Vertragsverhandlungen mit der GEMA einzusteigen und sich zumindest für die Entlastung ehrenamtlich tätiger Organisationen, insbesondere gemeinnütziger Vereine einzusetzen. So können bei uns vor Ort in den Städten und Gemeinden bürokratische Hürden für die Träger abgebaut und diese finanziell entlastet werden. Uns allen ist bewusst, dass Musikschaffende für ihre Leistung vernünftig entlohnt und Urheberrechte geschützt werden müssen. Gleichzeitig müssen wir verhindern, dass kulturelle und gesellschaftliche Veranstaltungen nicht durchgeführt werden können, weil ehrenamtlich Tätige vor einer Bürokratie kapitulieren oder das ohnehin knappe Budget des Vereins zu stark belastet wird. Dafür ist das Land da und wir wollen, dass es dieser Verantwortung gerecht wird.“