Neue Leitlinien für den Strafvollzug: Resozialisierung, Übergangsmanagement und Opferschutz.
Mit den heute von Justizminister Thomas Kutschaty vorgestellten neuen Leitlinien für den Strafvollzug zeigte sich der Remscheider Abgeordnete und Rechtsanwalt Sven Wolf (SPD) sehr zufrieden. „Ich habe selbst an den Fachgesprächen zum Kapitel der Rechtspolitik im rot-grünen Koalitionsvertrag teilgenommen.
Wir waren uns einig, dass die Resozialisierung und ein funktionierendes Übergangsmanagement eine wichtige Aufgabe sind“ führte Wolf aus.
„Rückfälligkeiten zu vermeiden, ist der beste und sicherste Schutz für die Bevölkerung. Die Leitlinien waren in der letzten Wahlperiode bereits Thema im Rechtsausschuss und sind trotz drängen der Opposition nicht übereilt, sondern fundiert und im Dialog mit den Beteiligten im Vollzug erarbeitet worden. Einige der ersten Ideen wurden unter anderem den vielen Mitgliedern der Beiräte der Vollzugsanstalten vorgetragen“ erinnert Wolf, der selbst für die Stadt Remscheid im bisherigen Beirat der JVA Remscheid saß.
„Ein Schlüssel zum Resozialisierungserfolg liegt im Übergang von drinnen nach draußen. Die Zeiten einer Entlassung wie im Film „Blues Brothers“ persifliert sind vorbei. Mit dem Koffer vor der Tür sollte die Entlassung nicht beginnen. Da hat die JVA Remscheid gute Beispiele geliefert in dem die Mitarbeiter der Bundesagentur frühzeitig in die JVA kamen und dort die Zeit nach der Entlassung mit den Insassen besprachen“ so Wolf.
Ein weiterer Schwerpunkt der Leitlinien findet sich bei den Opferbelangen wieder, die durch eine opferbezogenen Vollzugsgestaltung beachtet werden sollen. Hierzu gehören Widergutmachungen und Maßnahmen zum Schutz der Opfer gleichermaßen. Die Leitlinien werden in der neuen Wahlperiode in einem eigenem Landesstrafvollzugsgesetz münden.
Pressemeldung des Justizministeriums:
http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/PresseJM/12-06-27/index.php