Michael Hübner / Mario Krüger: „Das Land verzichtet auf 240 Millionen Euro zugunsten der Kommunen“
Der Ausschuss für Kommunalpolitik hat heute abschießend zur Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) beraten. Dazu erklären Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, und Mario Krüger, kommunalpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion:
Sven Wolf, am
Michael Hübner: „Mit dem Gesetzentwurf kommt das Land den Anforderungen eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs nach und repariert einmal mehr die verfehlte Kommunalpolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Das Land verzichtet mit der eingebrachten Regelung auf Rückforderungen an die Kommunen für 2007 und 2008. Das ist Geld, das dringend gebraucht wird. In den Folgejahren wird die jährliche Entlastung 130 bis 155 Millionen betragen.“
Mario Krüger: „Das Land bekräftigt damit seine kommunalfreundliche Haltung und nimmt keine Verrechnungen mit den Zahlungen für die Kommunen für die Jahre 2009 bis 2011 vor. Der Forderungsverzicht im ELAG beläuft sich für 2007 auf über 169 Millionen Euro und für 2008 auf knapp 71 Millionen Euro. Das sind mehr als 240 Millionen Euro für die nordrhein-westfälischen Kommunen.“
Für Remscheid beläuft sich die Erstattung auf 1,2 Mio. im nächsten Jahr
Sven Wolf
„Für Remscheid bedeutet die Entscheidung eine Entlastung im nächsten Jahr in einer Größenordnung von 1,2 Mio. Euro für das Abrechnungsjahr 2012. Einen Betrag in Höhe von rund 715.000 Euro wird der Stadt für die Jahre 2007 – 2011 erstattet werden“ ergänzt der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf „In den nächsten Jahren wird es zudem weitere Entlastungen geben, die im gestern vorgelegten Haushaltssanierungsplan der Stadt Remscheid mit rund 1,0 Mio. pro Jahr beziffert wurden.“
