CDU lehnt in Düsseldorf eine Entlastung für Remscheid in Höhe von 1,9 Mio. Euro ab
In der gestrigen Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags hat die CDU die Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) abgelehnt. Der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf ist enttäuscht: „Mir ist die Ablehnung unerklärlich. Wir folgen als Gesetzgeber einer eindringlichen Aufforderung des Verfassungsgerichts und korrigieren einen Fehler der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Für Remscheid heißt das eine Entlastung von rund 1,2 Mio. Euro für das Abrechnungsjahr 2012. Ein Betrag in Höhe von rund 715.000 Euro wird Remscheid für die Jahre 2007 – 2011 erstattet.“
Sven Wolf, am
Damit bekräftigt das Land seine kommunalfreundliche Haltung und nimmt keine Verrechnungen mit den Zahlungen für die Kommunen für die Jahre 2009 bis 2011 vor. Der Forderungsverzicht im ELAG beläuft sich für 2007 auf über 169 Millionen Euro und für 2008 auf knapp 71 Millionen Euro. Das sind mehr als 240 Millionen Euro. In den Folgejahren wird die jährliche Entlastung 130 bis 155 Millionen Euro betragen.
„Zum wiederholten Male lehnt die CDU-Landtagsfraktion eine Entlastung der kommunalen Familie ab. Dieses ist umso verwunderlicher, da der Gesetzentwurf intensiv mit den kommunalen Spitzenverbänden vorberaten und durch sie bestätigt worden ist.“
