Kein Pardon gegenüber Steuerbetrügern!
„Es ist ein unglaublicher Skandal, dass in ganz Europa Steuern in Höhe von 55 Milliarden entzogen wurden. Allein in Deutschland beträgt die Steuerentziehung wegen der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte 31,8 Milliarden entgangen. Zur Relation in NRW geben wir in einem Jahr etwa 77 Milliarden für Bildung, Sicherheit, Soziales, Wohnen und Straßen aus“ so Sven Wolf. Eindringlich fordert er eine schnelle politische Lösung: „Es dringend notwendig, dass solche kriminellen Machenschaften härter bestraft werden. Leider werden kriminelle Vergehen von Unternehmen oder Banken in Deutschland nur mit einem Bußgeld, also kurz gesagt mit einem „Knöllchen“, geahndet. Jetzt ist es Zeit unsere Jahre lange politische Forderung nach Einführung eines Unternehmensstrafrechts wieder auf die Tagesordnung zu nehmen!“
Sven Wolf, am
Zu aktuellen Medienberichten über Cum-Ex-Geschäfte erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Michael Hübner:
„Das Ausmaß und die kriminelle Energie, mit der die Steuerzahler jahrelang um Milliarden Euro erleichtert wurden, ist erschreckend. Es zeigt auch, wie wichtig ein europaweiter Austausch ist, um solchen verbrecherischen Machenschaften das Handwerk zu legen.
Der Weg, den Norbert Walter-Borjans als Finanzminister geprägt hat, war genau der richtige. Kein Pardon gegenüber Steuerbetrügern, die dem Gemeinwohl schaden.
Wir werden als Landtagsfraktion daher nicht locker lassen: Sowohl die Landesregierung als auch die Bundesregierung müssen an diesem Thema dran bleiben. Dazu gehören die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Umsetzung der beschlossenen länderübergreifenden Steuerberichterstattung großer Konzerne. Ein öffentlich zugängliches Berichtswesen soll offenlegen, wo Gewinne hin- und hergeschoben werden, um Steuern zu sparen. Einen entsprechenden Antrag werden wir in den Landtag einbringen, um die Landesregierung aufzufordern, sich dafür einzusetzen.
Es darf nicht wieder passieren, dass einige Banken Steuerschlupflöcher suchen, um Milliarden zu kassieren, die dann für wichtige Zukunftsausgaben wie Bildung und Infrastruktur fehlen.“
