NRW.Gespräche in Radevormwald: Wohnen ist ein Menschenrecht
„Am heutigen Abend geht es um nichts Geringeres als die Einhaltung eines Menschenrechtes“, begrüßte der Radevormwalder SPD-Vorsitzende Dietmar Stark am vergangenen Montagabend die Gäste zur Podiumsdiskussion im Radevormwalder Bürgerhaus. Bei der gemeinsam von der SPD-Ratsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion organisierten Veranstaltung aus der Reihe „NRW.Gespräche: Wohnen“ durfte ich gemeinsam mit dem Radevormwalder Bürgermeister Johannes Mans, mit Dr. Dieter Jeschke, Pfarrer der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Radevormwald, mit meinem SPD-Kollegen Dietmar Stark und den über 70 Gästen diskutieren. Im Raum standen Fragen wie: „Wie angespannt ist die Situation in Radevormwald?“, „Welche Schritte unternimmt die Stadt?“ oder „Was muss das Land tun, um die Kommunen bei dieser Mammutaufgabe zu unterstützen?“
Sven Wolf, am
„Wohnen ist ein Thema, das uns derzeit allen unter den Nägeln brennt. Wir brauchen dringend eine Modernisierungsoffensive“, machte Dietmar Stark in seiner Begrüßungsrede deutlich. Wie dringend der Handlungsbedarf zu sein scheint, zeigte besonders eindrücklich das Eingangsstatement von Pfarrer Dr. Dieter Jeschke: „Sie fragen sich sicher, warum hier oben ausgerechnet ein Pfarrer sitzt, um über das Thema Wohnen zu sprechen. Ich gehe in die Problemhäuser und sehe, unter welchen Bedingungen viele Menschen in unserer Stadt leben müssen. Eines dürfen wir nicht vergessen: Wohnen ist eine Frage der Menschenwürde“, appellierte Pfarrer Jeschke.
Bürgermeister Johannes Mans betonte in der Diskussion vor allem, dass die Stadt etwa mit der Erschließung des Neubaugebietes Karthausen ihr Möglichstes tue. Trotzdem verfüge man nicht über die finanziellen Möglichkeiten, um das Problem alleine zu stemmen: „Wir dürfen nicht vergessen, dass Radevormwald eine Kommune in der Haushaltssicherung ist. Wir brauchen also Schützenhilfe vom Land – aber das ist Zukunftsmusik“, sagte Johannes Mans.
Da kann ich dem Bürgermeister nur zustimmen. Sicherlich ist Radevormwald gerade mit der Idee einer Neugründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft oder mit dem Beschluss, beim Neubaugebiet in Karthausen eine 30-prozentige Quote an Sozialwohnungen festzulegen, auf einem guten Weg. Das allein wird jedoch nicht ausreichen, um den hohen Bedarf an gefördertem Wohnraum zu decken. Denn bis 2021 werden in Radevormwald knapp 450 Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen.
In den beliebten Metropolregionen in unserem Land ist die Lage noch viel dramatischer. Leider lässt die jetzige Landesregierung nicht erkennen, wie sie das Thema anpacken will. 2016 war NRW mit knapp 9.300 geförderten Wohnungen noch „Deutscher Meister bei der Wohnraumförderung“. Zwei Jahre später hat die neue Regierung diese Spitzenposition verspielt und die Zahl hat sich halbiert. Statt Champions League spielt NRW beim Wohnungsbau jetzt auf den Abstiegsplätzen. Das alles wird noch dramatischer vor dem Hintergrund, dass noch im Jahr 2016 die NRW.BANK prognostizierte, dass wir in NRW bis zum Jahr 2020 400.000 neue Wohnungen brauchen, also rund 100.000 Wohnungen pro Jahr. 2016, im Spitzenjahr, wurden 47.000 neue Wohnungen gebaut.
Wenn ein Markt – wie der Wohnungsmarkt in NRW – so vollkommen aus dem Gleichgewicht gekommen ist, dann brechen nicht nur die Preise immer wieder neue Rekorde, sondern auch der Umgang mit Mieterinnen und Mietern ufert aus. Kaum eine Mieterin oder ein Mieter traut sich dann noch eigene Rechte geltend zu machen.
Die Landesregierung muss hier dringend gegensteuern. Die Neugründung einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft – wie es meine Fraktion seit einiger Zeit fordert – wäre ein erster und überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Eine solche Gesellschaft könnte dann dort auftreten, wo es in Kommunen – wie etwa in Radevormwald – keine eigene Gesellschaft gibt.
