Sven Wolf | Pressemitteilungen | Archiv zur Landtagswahl

04.12.2012

„Rund 8,0 Mio. mehr für Remscheid“ teilte der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf heute aus Düsseldorf mit

„Damit hat die Landesregierung Wort gehalten und die Fehler in der Verteilungsberechnung des Stärkungspaktgesetzes korrigiert. Jetzt können wir in Remscheid hoffen, dass auch unser Haushaltssanierungsplan bald genehmigt wird. Insgesamt erhalten 35 Kommunen zusätzliche Mittel und 24 Städte weniger. Remscheid erhält 7.990.160,15 Euro mehr – damit erhöht sich die Gesamtzuweisung auf € 17.687.645,38.

03.10.2012

Sven Wolf und Wolfgang Jörg: „Modellprojekt Raphaelshaus in Dormagen – Zurück zum politischen Konsens“

„Nach der öffentlichen Diskussion um das Modellprojekt Raphaelshaus in Dormagen laden wir die jugend- und rechtspolitischen Sprecher aller Fraktionen zu einem Runden Tisch zu diesem wichtigen Thema ein. Wir wollen zurück zu einem inhaltlichen und sachlichen Gespräch zu diesem Projekt und den politischen Konsens erneuen. Das Projekt ist zu fragil, um es politisch auszuschlachten. Die aufgeregte öffentliche Diskussion ist absolut nicht hilfreich,“ erklärt Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nach der heutigen Fraktionssitzung.

26.07.2012

Rechtssicherheit bei der Umsatzsteuer für die Zusammenarbeit zwischen Städten dringend erforderlich

„Eine gute und reibungslose Kooperation benachbarter Städte und Gemeinden ist gerade bei der knappen Finanzlage vieler Kommunen sehr wichtig“ mahnt der Landtagsabgeordnete Sven Wolf. „Wir plädieren für rechtssichere Grundlagen, damit nicht durch das bestehende Steuerrecht unnötige Hindernisse aufgebaut werden. Daher haben wir gemeinsam mit den Grünen einen entsprechenden Antrag im Landtag noch vor der Sommerpause beschlossen.“

20.06.2012

Hannelore Kraft mit Super-Ergebnis gewählt

„Ein tolles Ergebnis für Hannelore Kraft. Mehr Stimmen als die Regierungskoalition umfasst – das zeigt das große Vertrauen und Ansehen, das sich Hannelore Kraft in den letzten zwei Jahren mit ihrer Politik erworben hat“, freut sich Sven Wolf.

13.06.2012

„Gut für NRW. Gut für Remscheid.“

Remscheids Abgeordneter Sven Wolf und die Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Jutta Velte begrüßen den Koalitionsvertrag.

08.05.2012

Verfassungsgericht gibt Remscheid Recht und kippt schwarz-gelbes Gesetz

„Wie zu erwarten, hat das Verfassungsgericht heute der Klage der 91 Städte und Gemeinden entsprochen. Damit ist schon wieder ein Gesetz der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert“, kommentierte Sven Wolf die heute bekannt gegebene Entscheidung.

04.05.2012

Hannelore Kraft zum geplanten DOC in Remscheid

Die Spitzenkandidatin der NRWSPD unterstützte den Remscheider Landtagskandidaten Sven Wolf mit einem kurzen Besuch im Straßenwahlkampf. Nach der Begrüßung vor dem Remscheider Rathaus nutzte Sven Wolf die willkommene Gelegenheit, um kurz mit Hannelore Kraft über die Planungen Remscheids für ein Designer Outlet Center an der Blume in Lüttringhausen zu sprechen.

25.04.2012

Sven Wolf: Für Kitas statt Betreuungsgeld!

„Das Betreuungsgeld setzt falsche Akzente und verkennt, dass wir dringend mehr Bundesmittel für den Ausbau der Unter-Dreijährigen-Betreuung benötigen. Ich befürchte, die Interessen junger Familien werden hier auf dem Altar des Koalitionsfriedens geopfert“, so das erste Resümee des Remscheider Landtagskandidaten Sven Wolf.

19.04.2012

Jetzt kann es losgehen – U3 Gelder angekommen!

„Seit gestern stehen die bereits Ende März angekündigten Landesmittel zur Verfügung“ freut sich Sven Wolf „in der letzten Sitzung des Rates hatte es hier nochmal eine Nachfrage gegeben, die sich jetzt einfach beantworten lässt: Die Gelder sind da!“

17.04.2012

Sven Wolf: Pferdesteuer rechtlich bedenklich – SPD lehnt Einführung ab und wird alternativen Konsolidierungsvorschlag unterbreiten.

„Der Vorschlag der Stadtverwaltung Remscheid eine Pferdesteuer einzuführen hat mich sehr überrascht. Im Gegensatz zur Frage der möglichen Einführung einer Steuer für Standorte von Mobilfunkmasten nach europäischem Vorbild, habe ich bei der Pferdesteuer keine vorbereitenden oder begleitenden Gespräche mit den zuständigen Landesministerien führen können, da ich über diese Idee nicht vorab informiert war.