Stadtfinanzen

Besonders die Anliegen der finanziell angeschlagenen Kommunen waren und sind mir ein wichtiges Thema. Unsere Antwort auf die Situation der Städte war der Stärkungspakt Stadtfinanzen, mit dem den notleidenden Kommunen immense Summen zur Verfügung gestellt wurden mit der Auflage, selbst einen Plan aufzulegen, um der Schuldenfalle zu entkommen.

Bis 2015 hat die Stadt Remscheid eine Hilfe des Landes in Höhe von über 72 Millionen Euro erhalten, um den Aushalt auszugleichen. Bereits 2016 werden wir – aller Voraussicht nach – zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten in Remscheid keine neuen Schulden aufhäufen.

24.09.2019

Ministerpräsident Laschet muss den Kommunen endlich bei den Altschulden helfen

Wir haben das Problem in unserer Regierungszeit erkannt und die Bekämpfung der kommunalen Verschuldung zu einer zentralen politischen Aufgabe gemacht. Mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ haben wir finanzschwachen Kommunen Konsolidierungshilfen in Höhe von insgesamt rund 5,76 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Auch Remscheid reduziert Dank des Stärkungspakts seine Schulden. Stabilisierung aber reicht noch nicht, eine Altschuldenhilfe muss als zweiter Schritt in Ergänzung zum Stärkungspakt kommen. Bereits Ende 2017 haben wir die Einrichtung eines Altschuldenfonds zur Tilgung der kommunalen Kredite angemahnt. Wenn sich die Zinsen nur wenig ändern, drohen uns erneut Sparrunden.

07.11.2018

Mehr Geld für Remscheid und Radevormwald – Entlastung für Städte bereits ein Jahr früher

Wir halten Wort und helfen den Städten und Gemeinden nachhaltig. Mit dieser strukturellen Entlastung hilft SPD-Finanzminister Olaf Scholz der kommunalen Familie direkt. Dass dies bereits ein Jahr früher als geplant umgesetzt wird, ist sehr zu begrüßen.

24.01.2018

Ungerechtigkeit bei der Gemeindefinanzierung kostet die Städte bares Geld

Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz, dass die Mitte-Rechts-Koalition in der letzten Woche verabschiedet hat, werden den Städten und Gemeinden rund 116 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vorenthalten. Dadurch entgehen der Stadt Remscheid überschlägig gerechnet für 2018 rund 970.390 Euro an Schlüsselzuweisungen.

12.01.2017

Der Stärkungspakt Stadtfinanzen wirkt auch in Remscheid

Zur Mitteilung des Remscheider Stadtkämmerers Sven Wiertz, dass sich der Schuldenberg in Remscheid reduziert, erklärt Sven Wolf, Landtagsabgeordneter: „Seit meinem ersten Tag im Remscheider Rat vor 18 Jahren habe ich das nicht mehr erlebt. Wenn wir in den letzten Jahren über den städtischen Haushalt sprachen, dann ging es leider immer nur um steigende Schulden. Diese Zeiten sind endlich vorbei.

Sven Wolf Mdl, Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des NSU-Untersuchungsauschusses im Landtag von NRW.

28.10.2016

Remscheid erhält Zuweisungen des Landes in Höhe von rund 66 Millionen Euro

„Die aktuelle Modellrechnung für 2017 bringt erfreuliche Zahlen für Remscheid,“ berichtet der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf. „Wir erhalten danach im Jahr 2017 Gesamtzuweisungen in Höhe von insgesamt 66.003.562,43 Euro und damit 11,1 % mehr als im Jahr davor. Darin sind Schlüsselzuweisungen in Höhe von 57.362.953 Euro enthalten. Das sind fast 450.000 Euro mehr, als die Stadt Remscheid bisher angenommen und in der Haushaltsplanung vorgesehen hat.“

28.04.2016

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hält Wort: NRW streitet für gerechte Kommunalfinanzen

„Einmal mehr beweist die Ministerpräsidentin, dass sie Kurs hält und die Kommunen des Landes Nordrhein-Westfalen verlässlich unterstützt“, freut sich der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf. „Die Landesregierung beabsichtigt, für eine Sitzung des Bundesrates im September eine Debatte zum Gemeindefinanzsystem zu beantragen.“

21.03.2016

Stärkungspakt Stadtfinanzen wirkt!

Am Ende der Anhörung im Kommunalausschuss stand dies als eindeutige Schlussfolgerung. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen sorgt für nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzen. Die teilnehmenden Kommunen sind auf einem guten Weg. Alle planen ab 2018 mit einem positiven Jahresergebnis.

22.10.2015

Remscheid erhält 2,2 Millionen Euro mehr als im städtischen Haushalt eingeplant

Das Land hat heute aktualisierte Zahlen für das GFG 2016 veröffentlicht. Danach betragen die Gesamtzuweisungen nunmehr 59,4 Millionen Euro. Das sind 3,7 Millionen Euro mehr Zuweisungen als im Jahr 2015. Damit liegen wir erfreulicherweise um 2,2 Millionen über dem Planansatz, der im Remscheider Haushalt 2016 vorgesehen ist.

18.08.2015

Hilfe für die Kommunen bei den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung

Sven Wolf: „Wir meistern die Herausforderungen der Aufnahme von Flüchtlingen hier vor Ort mit einem großen Engagement aller Beteiligten. Daher ist dies auch für Remscheid ein wichtiges und gutes Signal.“

25.07.2015

Remscheid erhält rund 57 Mio Euro Gesamtzuweisungen aus den Rekordzuweisungen des Landes vom GFG 2016

„Das Land hat heute die „Arbeitskreisrechnung für das GFG 2016“ (früher 1. Modellrechnung) veröffentlicht, die dieses Mal in Kooperation mit den Kommunalen Spitzenverbänden erstellt wurde. Die Schlüsselzuweisungen an Remscheid betragen danach rund 48,96 Mio. Euro,“ berichtet der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf. „Das entspricht annähernd dem Planansatz von 49,0 Mio. Euro, der im Haushalt 2016 vorgesehen ist. Das sind 2,3 Mio. Euro mehr als in 2015. Das Land bleibt ein verlässlicher Partner für Remscheid.“