Schwarz-Gelb hält in Landtagsabstimmung an Straßenausbaubeiträgen fest – SPD-Fraktion will echte Entlastung
Schwarz-Gelb hält am Bürokratiemonster fest – echte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gibt es nur mit der SPD-Fraktion
Kita-Gebühren müssen vollständig erstattet werden – Solidarität der Landesregierung aber nur auf zwei Monate beschränkt
SPD-Ratsfraktion begrüßt die heutigen Entscheidungen im Rathaus. Dazu muss der Rettungsschirm des Landes für Viele aufgespannt werden!
Rolle Rückwärts: CDU Schattenfinanzminister kündigt im Falle einer Regierungsübernahme 2 Millionen Euro weniger Zuweisungen für Remscheid an