Bundesrat

Kampf gegen rechte Gewalt, Hass und Hetze

Absage an Musterfeststellungsklage – Mitte-Rechts schadet den Verbraucherinnen und Verbrauchern

Aktuelles Thema im Plenum: Cybercrime

Landesregierung will mit einer Bundesratsinitiative die Arbeitszeitbestimmungen aufweichen

Verbraucherrechte stärken! NRW muss sich für die Einführung der Musterfeststellungsklage einsetzen!

Wolf: „Bundesrat folgt NRW-Gesetzesinitiative zur Gemeinnützigkeit von Freifunk“

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hält Wort: NRW streitet für gerechte Kommunalfinanzen

NRW stellt im Bundesrat Entschließungsantrag gegen die Abmahnabzocke

Menschenkette gegen Atomkraft um den Brunnen